Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Shade Down Reinigungsservice (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem Leistungsverzeichnis. Zusätzliche Leistungen werden nach Aufwand gesondert berechnet.

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Reinigungsarbeiten.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

4.1 Zugang und Vorbereitung

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu reinigenden Räume zu den vereinbarten Zeiten zugänglich sind. Erforderliche Schlüssel oder Zugangscodes sind rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zu reinigenden Räume von Gegenständen zu befreien, die einer ordnungsgemäßen Reinigung entgegenstehen könnten.

4.2 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber hat besondere Wünsche oder Anforderungen vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen. Empfindliche Gegenstände sind zu kennzeichnen oder zu entfernen.

Bei gewerblichen Räumen ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Mitarbeiter über die Reinigungszeiten zu informieren.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bei Änderung der Kostenfaktoren (z.B. Lohn-, Material- oder Energiekosten) ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

5.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

§ 6 Ausführung der Leistungen

6.1 Termine und Arbeitszeiten

Die Reinigungsarbeiten werden zu den vereinbarten Zeiten durchgeführt. Terminverschiebungen aufgrund höherer Gewalt oder unverschuldeter Hindernisse berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen.

Der Auftraggeber ist über Terminänderungen rechtzeitig zu informieren.

6.2 Reinigungsmittel und -geräte

Der Auftragnehmer verwendet professionelle, umweltverträgliche Reinigungsmittel und stellt die erforderlichen Arbeitsgeräte zur Verfügung.

Bei besonderen Anforderungen an Reinigungsmittel ist dies gesondert zu vereinbaren und kann zusätzliche Kosten verursachen.

§ 7 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Reinigungsleistungen. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung, schriftlich zu rügen.

Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer die mangelhafte Leistung unentgeltlich nachbessern. Weitere Gewährleistungsansprüche bestehen nicht.

§ 8 Haftung

8.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

8.2 Versicherungsschutz

Der Auftragnehmer verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung. Der Versicherungsschutz kann auf Anfrage nachgewiesen werden.

8.3 Schlüsselgewalt

Werden dem Auftragnehmer Schlüssel oder Zugangscodes überlassen, haftet er nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz für deren Missbrauch.

§ 9 Kündigung

9.1 Ordentliche Kündigung

Verträge über regelmäßige Reinigungsleistungen können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsrechnungen
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Verschlechterung der Vermögensverhältnisse einer Partei

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten.

Mitarbeiter werden auf das Datengeheimnis verpflichtet.

§ 11 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Streik) ist der Auftragnehmer von der Leistungspflicht befreit, solange und soweit die Erfüllung unmöglich oder unzumutbar ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.

12.3 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.